Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte

Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. – so lautet der erste Paragraph der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN. Was für unsere heutige Zeit als nahezu logisch und unantastbar gilt, musste hart erkämpft werden. In Europa haben Menschenrechte und vor allem der Kampf um deren Durchsetzungen eine Tradition seit der Französischen Revolution. Aber wo entstanden die ersten Menschenrechtserklärungen? Und kann man durch ihre Veröffentlichung auch grundsätzlich von ihrer Umsetzung ausgehen, historisch betrachtet und in unserer heutigen Zeit? Diesen Fragen gehen wir im folgenden Text auf den Grund…

Menschen- und Bürgerrechte – eine Utopie?

Im Europa des 18. Jahrhunderts und natürlich auch davor war die Festschreibung von persönlichen Rechten und persönlicher Freiheit für die Allgemeinheit nicht vorhanden. Die Ständegesellschaft begünstigte die ersten beiden Stände, Adel und Klerus. Der Dritte Stand, der die restliche Bevölkerung ausmachte, hatte keine Rechte, trug aber die Kosten für die staatlichen Ausgaben. Gleichzeitig herrschte das mittelalterliche System der Lehnsherrschaft in den meisten Ländern Europas. Die Philosophinnen und Philosophen der Aufklärung hatten allerdings die Türen zu einem neuen Denken aufgestoßen. Sie beschrieben die Rechte aller Menschen als unveräußerlich und sahen gleichzeitig eine Beteiligung an der Herrschaft für die Bevölkerung vor. Doch diese Ideen bedurften erst einer Umsetzung, noch waren sie bloße Vorstellung und erschienen nahezu unmöglich hinsichtlich der realen Machtverhältnisse innerhalb der Länder Europas.

Vorbild USA

Hoffnung für den Kampf um die Rechte aller Menschen gab ein bedeutendes Ereignis außerhalb Europas. Am 4. Juli 1776 erklärten sich die USA unabhängig von der Kolonialmacht Großbritannien. Dem waren schon einige Jahre des Unabhängigkeitskrieges vorausgegangen, den die Kolonien schließlich gewannen. Die Unabhängigkeitserklärung schloss eine Erklärung unveräußerlicher Persönlichkeits- und Freiheitsrechte sowie den Hinweis auf demokratische Rechte der Bevölkerung mit ein, die auch in der späteren Verfassung der USA ihre Niederschrift fanden. Hiermit folgten die Verfasser, allen voran Thomas Jefferson, den Idealen der Aufklärung. Es war die erste reale Umsetzung der Ideen der Menschenrechte.

Außerhalb Europas war es nun zur Niederschrift unveräußerlicher Menschen- und Freiheitsrechte gekommen Auch wenn die Nachrichten damals natürlich wesentlich langsamer von einer Seite des Atlantiks zur anderen gelangten, hatte dieses Ereignis großen Einfluss auf Europa. Besonders Frankreich war am Krieg in Amerika beteiligt gewesen und hatte 1783 sogar mit Paris den Ort des endgültigen Friedensabkommens zwischen den USA und Großbritannien geboten. Die neue Verfassung fand sowohl Kritiker als auch viele Bewunderer und sorgte für eine politische Unruhe, die es vorher so nicht gegeben hatte.

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte als Folge der Französischen Revolution

Als 1789 die Französische Revolution ausbrach, geschah dies zunächst aus der massiven Unzufriedenheit des Dritten Standes heraus. Sie forderten bessere Lebensumstände und weigerten sich, die Ständeordnung weiter mitzutragen. Als die alte Ordnung der Gesellschaft im August 1789 abgeschafft war, forderten viele Abgeordnete der Nationalversammlung, ganz im Sinne der Aufklärung, eine Erklärung der Rechte aller Menschen zu verabschieden. Ein großes Ziel war es, das Volk über seine natürlichen Rechte aufzuklären und diese durchzusetzen. Nach einigen Diskussionen wurde die Erklärung schließlich mit großer Mehrheit angenommen und am 26. August 1789 veröffentlicht. Sie machte in einem kurzen Vorwort deutlich, dass sie auch dazu dienen sollte, die Mitglieder der Gesellschaft unablässig an ihre natürlich und unabänderlichen Rechte zu erinnern. Die Erklärung umfasste 17 Artikel, von denen einige besonders erwähnenswert sind:

• Artikel 1 legte fest, dass alle Menschen von Geburt an gleich und frei seien und es bleiben müssten. Das war mit Blick auf die vorherige Gesellschaftsform eine bedeutende Veränderung.
• Artikel 3 hielt fest, dass die Herrschaft beim Volk liege. Nach der langen Zeit des Absolutismus im Vorfeld der Französischen Revolution war diese politische Neuerung neben den Menschenrechten besonders bedeutend.
• Artikel 7 legte die Gleichheit vor dem Gericht fest und manifestierte, dass alle Menschen den gleichen Rechten unterlagen.
• Artikel 11 befasste sich mit der Meinungsfreiheit und regelte auch den Fall von Missbrauch dieser.

Status der Menschenrechte nach 1789

Bereits während der Französischen Revolution wurden die persönlichen, natürlichen Rechte der Menschen, die ja gerade erst erkämpft worden waren, nicht eingehalten. Die Schreckensherrschaft der Jakobiner setzte beispielsweise die Meinungsfreiheit und auch die Gleichheit vor dem Gesetz sowie eine Unabhängigkeit der Gerichte außer Kraft. Willkür und Gewalt waren die Folge. Durch die Machtübernahme Napoleons wurde mit dem Code civil beziehungsweise dem Code Napoleon ein allgemeingültiges Gesetzbuch veröffentlicht. Es war fortan Grundlage für alle französischen Bürger und beinhaltete zum Beispiel die Gleichheit vor dem Gesetz und alle durch die Menschenrechte festgelegten persönlichen Freiheiten, allerdings nur für die männliche Bevölkerung. Napoleon beendete zwar die Zeit politischer Mitbestimmung der Bevölkerung, als er die Revolution für beendet erklärte, aber die hart erkämpften persönlichen, veräußerbaren Rechte der Freiheit und Gleichheit manifestierte er in seinem Gesetzbuch. Auch in dem von Napoleon besetzten Gebieten war der Code civil das gültige Gesetzbuch, andere Länder wurden so von ihm beeinflusst.

Nach dem Ende der napoleonischen Herrschaft wurde allerdings auf dem Wiener Kongress 1814 die Restauration beschlossen, und damit eine Rückkehr zum Zustand von vor der Französischen Revolution. Die Menschenrechte gerieten wieder in den Hintergrund, wurden aber von der Bevölkerung nicht vergessen, die in der Folge immer wieder für ihre persönlichen Rechte kämpfte.

Menschenrechte heute – naturgegeben und unveräußerlich?

Wir haben bereits erfahren, dass der Kampf um die Einführung der Menschenrechte hart, langwierig und nicht gradlinig war. Als die Vereinten Nationen, die UN, im Jahr 1945 gegründet wurden, glaubte man, aus den Fehlern der letzten Jahrhunderte gelernt zu haben. Die 1948 veröffentlichte und zuvor gemeinschaftlich erarbeitete Menschenrechts-Erklärung sollte als Grundlage für die Zusammenarbeit aller Nationen dienen. Doch schon schnell wurde deutlich, dass diese Idee eher ein Traum bleiben sollte.

Im Zeichen des Kalten Krieges war die Weltgemeinschaft schnell zerrüttet und gespalten. Die Einhaltung der Menschenrechte konnte bis auf weiteres und bis in die heutige Zeit längst nicht überall sichergestellt werden. In Ländern wie China, Mexiko, Darfur, Myanmar, im Iran, aber auch in der Türkei oder Russland werden verschiedene Menschenrechte immer wieder gebrochen oder haben nie Einzug gehalten. Abgesehen von der persönlichen Freiheit steht vor allem auch immer die Meinungs- und Pressefreiheit auf dem Prüfstand. Sie wird in Ländern, die nicht demokratisch, sondern autoritär regiert werden, häufig stark eingeschränkt. Auch die USA, die mit der Unabhängigkeitserklärung eine Vorreiterrolle in der Geschichte der Menschenrechte eingenommen hatten, müssen sich Kritik an der Einhaltung dieser immer wieder gefallen lassen.

Die Rechte von Frauen und Mädchen sind in zahlreichen Ländern der Erde nicht vorhanden, von einer Gleichstellung der Geschlechter ​ist man auch in Europa oft noch weit entfernt. Es wird also deutlich, dass die Menschenrechte noch heute nicht grundsätzlich verankert sind und der Kampf um ihre Durchsetzung ein wichtiger Faktor bleibt.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte